{"id":4538,"date":"2024-02-16T08:37:53","date_gmt":"2024-02-16T08:37:53","guid":{"rendered":"https:\/\/vapo.nl\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2025-02-26T11:01:06","modified_gmt":"2025-02-26T11:01:06","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/vapo.nl\/de\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Verkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"<!--HEADER-->\n\n<header class=\"header-news-article image-container\" style=\"background: url();\">\n    <div class=\"bg-gradient\">\n        <div class=\"container mx-auto lg:px-0 text-white\">\n            <h1 class=\"title\">\n                Verkaufsbedingungen            <\/h1>\n        <\/div>\n    <\/div>\n<\/header>\n<!--HEADER-->\n\n\n<section class=\"news-content \">\n    <div class=\"container mx-auto\">\n        <div class=\"content\">\n            <p><div id=\"block-pagetitle\" class=\"contextual-region block block-core block-page-title-block no-title\">\n<div class=\"content block-content\">\n<div class=\"field field-name-body field-type-text-with-summary field-label-hidden\">\n<div class=\"field-items\">\n<div class=\"field-item even\">\n<h4>Vapo Techniek B.V.<br \/>\nAllgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen<\/h4>\n<ol>\n<li>Allgemeines\n<ol start=\"1\">\n<li>Diese Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten fu\u0308r alle &#8211; auch zuku\u0308nftigen &#8211; Angebote und Vertra\u0308ge, sofern sie nicht mit unserer ausdru\u0308cklichen, schriftlichen Einwilligung abgea\u0308ndert oder ausgeschlossen werden. Eigene Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Bestellers werden von uns nicht akzeptiert und verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdru\u0308cklich widersprechen.<\/li>\n<li>Sollten einzelne Bestimmungen dieser Gescha\u0308ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der u\u0308brigen Bestimmungen hierdurch nicht beru\u0308hrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Angebots- und Auftragsannahme\n<ol start=\"1\">\n<li>Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit von uns nichts anderes schriftlich best\u00e4tigt wird.<\/li>\n<li>Eine Bestellung ist fu\u0308r uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich besta\u0308tigt wird. F\u00fcr den Inhalt und den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ist allein unsere schriftliche Auftragsbesta\u0308tigung ma\u00dfgebend. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden und kann diese nur widerrufen, wenn wir diese nicht innerhalb von vier Wochen durch Auftragsbesta\u0308tigung angenommen haben.<\/li>\n<li>A\u0308nderungen des Liefervertrages und Nebenabsprachen bedu\u0308rfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Besta\u0308tigung durch uns.<\/li>\n<li>Alle zum Angebot oder zur Auftragsbest\u00e4tigung geho\u0308renden Unterlagen, Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur anna\u0308hernd, soweit von uns nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt. Aus allgemeinen Produktbeschreibungen ko\u0308nnen keine Ru\u0308ckschlu\u0308sse auf Qualita\u0308t und Tauglichkeit gezogen und keine Sachm\u00e4ngelanspru\u0308che geltend gemacht werden, es sei denn, bestimmte Eigenschaften der Produkte werden von uns ausdru\u0308cklich besta\u0308tigt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Preise und Gefahrtragung\n<ol start=\"1\">\n<li>Ma\u00dfgeblich sind die in unserer Auftragsbesta\u0308tigung festgelegten Preise. diese verstehen sich ab Werk oder Lager in Eindhoven zzgl. Fracht, Verpackung, Versicherung und sonstiger Versandkosten, soweit nichts anderes schriftlich besta\u0308tigt. Kosten fu\u0308r Materialbescheinigungen und Testzertifikate werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>\n<li>Preisa\u0308nderungen der in der Auftragsbesta\u0308tigung angegebenen Preise sind zula\u0308ssig, wen zwischen Vertragsabschlu\u00df und vereinbartem Liefertermin mindestens 4 Monate liegen und nach Vertragsabschlu\u00df die tariflichen Ecklo\u0308hne des f\u00fcr uns geltenden Tarifvertrages oder die Listenpreise hinsichtlich der zu liefernden Teile sich gea\u0308ndert haben. In diesem Fall ko\u0308nnen wir den Preis entsprechend der \u00c4nderung anpassen. Dies gilt sinngem\u00e4\u00df auch fu\u0308r die \u00c4nderung der gesetzlichen Umsatzsteuer und fu\u0308r den Fall, da\u00df sich die Lieferung der Anlage verzo\u0308gert, weil der Besteller seiner Verpflichtung, die Teile rechtzeitig abzunehmen, nicht nachkommt.<\/li>\n<li>Die Versendung bestellter Produkte erfolgt auf Kosten des Bestellers, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart und in der Auftragsbesta\u0308tigung ausdru\u0308cklich schriftlich festgehalten. Die Gefahr geht auf den Besteller u\u0308ber, wenn die Ware unser Lager bzw. unser Lieferwerk verlassen hat, unabha\u0308ngig davon, wer die Frachtkosten tra\u0308gt. Ist die Ware versandbereit und verzo\u0308gert sich die Auslieferung oder die Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gru\u0308nden, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Ka\u0308ufer u\u0308ber.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Zahlungen\n<ol start=\"1\">\n<li>Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem wir u\u0308ber den Betrag verf\u00fcgen ko\u0308nnen. Wir behalten uns ausdru\u0308cklich vor, Lieferungen auch von vorheriger oder Zug um Zug-Zahlung abha\u0308ngig zu machen.<\/li>\n<li>Falls Skonti ausdru\u0308cklich schriftlich vereinbart sind, beziehen sich diese auf den Nettowarenwert, also ausschlie\u00dflich Fracht, Verpackungs- oder sonstiger Kosten. Skonto kann nur in Anspruch genommen werden, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung unsere sa\u0308mtlichen sonstigen Forderungen aus Leistungserbringungen erfu\u0308llt sind.<\/li>\n<li>Alle Zahlungen haben auf eines unserer Bankkonten zu erfolgen. Die Zuru\u0308ckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenanspru\u0308che des Bestellers ist ausgeschlossen, ausgenommen sind von uns anerkannte oder rechtskra\u0308ftig festgestellte Forderungen des Bestellers.<\/li>\n<li>Werden ausnahmsweise Wechsel oder andere Zahlungsersatzmittel angenommen, gehen alle Diskontspesen, Zinsen oder sonstige mit dem Zahlungsersatzmittel verbundene Kosten stets zu Lasten des Bestellers. Die Annahme von Wechseln oder anderen Zahlungsersatzmitteln erfolgt stets nur erfu\u0308llungshalber und bedarf der ausdru\u0308cklichen vorherigen schriftlichen Besta\u0308tigung durch uns.<\/li>\n<li>Gera\u0308t der Besteller in Zahlungsverzug, werden Schecks oder Wechsel nicht eingelo\u0308st oder Zahlungen eingestellt oder wenn uns andere Umsta\u0308nde bekannt werden, welche die Kreditwu\u0308rdigkeit des Bestellers herabsetzen (z.B. Antrag auf Ero\u0308ffnung eines Insolvenzverfahrens), werden sofort alle offenen Rechnungen zur Zahlung fa\u0308llig. Wir sind in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, alle noch ausstehenden Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Rechnungen zuru\u0308ckzustellen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Lieferzeit, Lieferfristen und Lieferverzug\n<ol start=\"1\">\n<li>Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbesta\u00e4tigung, jedoch nicht bevor alle fu\u0308r die Ausf\u00fchrung der Bestellung notwendigen Unterlagen oder Genehmigungen des Bestellers vorliegen.<\/li>\n<li>Die im Angebot und in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Liefertermine sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt. Bei Nichteinhaltung hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen.<\/li>\n<li>Kommen wir in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, da\u00df ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entsch\u00e4digung fu\u0308r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Preises f\u00fcr den Teil der Leistungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.<\/li>\n<li>Schadenersatzanspru\u0308che des Bestellers wegen Verzo\u0308gerung der Lieferung und statt der Leistung die u\u0308ber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fa\u0308llen verzo\u0308gerter Lieferung auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fa\u0308llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine A\u0308nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zuru\u0308cktreten, soweit die Verzo\u0308gerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.<\/li>\n<li>Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Vertrag zuru\u0308cktritt und\/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung besteht.<\/li>\n<li>Werden Versand oder Zustellung auf Veranlassung des Bestellers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert, kann dem Besteller fu\u0308r jeden angefangenen Monat Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Preises der betroffenen Gegensta\u0308nde der Lieferungen, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis ho\u0308herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt unberu\u0308hrt.<\/li>\n<li>Lieferzeiten gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ist kein bestimmter Liefertermin vereinbart, mu\u0308ssen die Waren innerhalb 1 Monats nach Versandbereitschaft abgenommen werden. Sollten die Waren zu diesem Termin nicht abgerufen werden oder kein Termin zur Abnahme benannt sein, sind wir berechtigt, sofort und ohne weitere Benachrichtigung unsere Rechnung fu\u0308r die Waren fa\u0308llig zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung etwaiger Schadenersatzanspru\u0308che bleibt unberu\u0308hrt.<\/li>\n<li>Bei vereinbarten Teillieferungen wird f\u00fcr jede Lieferung eine entsprechende Teilrechnung erstellt. Bei vereinbarter Lieferung auf Abruf innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ist der Besteller verpflichtet, die Waren innerhalb dieses Termins abzunehmen. \u00c4nderungen des Abnahmetermins bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Besta\u0308tigung.<\/li>\n<li>Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf ho\u0308here Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terror oder \u00e4hnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, Energiemangel usw. zuru\u0308ckzufu\u0308hren, verla\u0308ngern sich vereinbarte Fristen angemessen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Eigentumsvorbehalt\n<ol start=\"1\">\n<li>Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegensta\u0308nden vor bis unsere sa\u0308mtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Gescha\u0308ftsverbindung einschlie\u00dflich der ku\u0308nftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder spa\u0308ter abgeschlossenen Vertra\u0308gen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sa\u0308mtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen worden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.<\/li>\n<li>Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers oder sonstiger Nichterfu\u0308llung der vertraglichen Pflichten sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Vorbehaltsware zuru\u0308ckzufordern. In der Zuru\u0308cknahme der Vorbehaltsware liegt kein Ru\u0308cktritt vom Vertrag; es besteht unvermindert unser Recht auf Zahlung des Kaufpreises weiter. Der Besteller hat die Vorbehaltsware auf unsere Anforderung frachtfrei an uns zuru\u0308ck zu liefern oder bei Abholung die Fracht- und sonstigen Kosten zu tragen. Nach Zahlung des Kaufpreises erha\u0308lt der Besteller die Ware ausgeha\u0308ndigt.<\/li>\n<li>Der Besteller ist zur Weitervera\u0308u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordnungsgema\u0308\u00dfen Gescha\u0308ftsgang<br \/>\nnur berechtigt, weil er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weitervera\u0308u\u00dferung gegen Abnehmer erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegensta\u0308nden, die ausschlie\u00dflich im Eigentum des Bestellers stehen, vera\u0308u\u00dfert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weitervera\u0308u\u00dferung entstehenden Forderungen in voller Ho\u0308he an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller &#8211; nach Verarbeitung\/ Verbindung &#8211; zusammen mit nicht uns geho\u0308render Ware vera\u0308u\u00dfert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weitervera\u0308u\u00dferung entstehenden Forderungen in Ho\u0308he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und dem Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung erma\u0308chtigt. Unsere Befugnis die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberu\u0308hrt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgema\u0308\u00df nachkommt. Wir ko\u0308nnen verlangen, da\u00df der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geho\u0308rigen Unterlagen ausha\u0308ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.<\/li>\n<li>Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller fu\u0308r uns vor, ohne da\u00df fu\u0308r uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geho\u0308renden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verha\u0308ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der u\u0308brigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind der Besteller und wir uns daru\u0308ber einig, da\u00df der Besteller uns im Verha\u0308ltnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einra\u0308umt und diese unentgeltlich fu\u0308r uns verwahrt.<\/li>\n<li>Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselma\u0308\u00dfige Haftung fu\u0308r uns begru\u0308ndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlo\u0308sung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.<\/li>\n<li>Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % u\u0308bersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Pauschalierter Schadenersatz bei Annahmeverweigerung<br \/>\nBefindet sich der Besteller mit der Abnahme der von ihm bestellten Leistungen in Verzug und setzen wir ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme unserer Leistungen, so ko\u0308nnen wir nach Ablauf dieser Frist nach unserer Wahl anstatt Vertragserfu\u0308llung eine Schadenspauschale verlangen, die sich auf 20 % des Auftragswertes bela\u0308uft. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, da\u00df ein wesentlich ho\u0308herer bzw. ein wesentlich geringerer oder u\u0308berhaupt kein Schaden entstanden ist. Diese Regelungen u\u0308ber die pauschale Berechnung des Schadens gelten auch, wenn im Falle der Insolvenz des Bestellers der Insolvenzverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Vertrag nicht zu erfu\u0308llen.<\/li>\n<li>Sachma\u0308ngelhaftung<br \/>\nFu\u0308r Sachma\u0308ngel haften wir wie folgt:<\/p>\n<ol start=\"1\">\n<li>Diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verja\u0308hrungsfrist &#8211; ohne Ru\u0308cksicht auf die Betriebsdauer &#8211; einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahru\u0308bergangs vorlag.<\/li>\n<li>Sachma\u0308ngelanspru\u0308che verja\u0308hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen fu\u0308r Bauwerke), 479 Abs. 1 (Ru\u0308ckgriffsanspruch) und 634 a. Abs. 1 Nr. 2 (Bauma\u0308ngel) BGB la\u0308ngere Fristen vorschreibt.<\/li>\n<li>Der Besteller hat Sachma\u0308ngel uns gegenu\u0308ber unverzu\u0308glich schriftlich zu ru\u0308gen.<\/li>\n<li>Bei Ma\u0308ngelru\u0308gen du\u0308rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zuru\u0308ckgehalten werden, die in einem angemessenen Verha\u0308ltnis zu den aufgetretenen Sachma\u0308ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zuru\u0308ckhalten, wenn eine Ma\u0308ngelru\u0308ge geltend gemacht wird, u\u0308ber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Ma\u0308ngelru\u0308ge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.<\/li>\n<li>Uns ist stets Gelegenheit zur Nacherfu\u0308llung innerhalb angemessener Frist zu gewa\u0308hren.<\/li>\n<li>Schla\u0308gt die Nacherfu\u0308llung fehl, kann der Besteller &#8211; unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspru\u0308che gem. Abschnitt X. vom Vertrag zuru\u0308cktreten oder die Vergu\u0308tung mindern.<\/li>\n<li>Ma\u0308ngelanspru\u0308che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintra\u0308chtigung der Brauchbarkeit, bei natu\u0308rlicher Abnutzung oder Scha\u0308den, die nach dem Gefahru\u0308bergang infolge fehlerhafter oder nachla\u0308ssiger Behandlung, u\u0308berma\u0308\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer a\u0308u\u00dferer Einflu\u0308sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgema\u0308\u00df A\u0308nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fu\u0308r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachma\u0308ngelanspru\u0308che.<\/li>\n<li>Anspru\u0308che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfu\u0308llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erho\u0308hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtra\u0308glich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschlu\u00df vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgema\u0308\u00dfen Gebrauch.<\/li>\n<li>Gesetzliche Ru\u0308ckgriffsanspru\u0308che des Bestellers gem. \u00a7 478 BGB (Unternehmerru\u0308ckgriff ) gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine u\u0308ber die gesetzlichen Ma\u0308ngelanspru\u0308che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Fu\u0308r den Umfang des Ru\u0308ckgriffsanspruches des Bestellers gegen uns gilt ferner Ziffer 8. entsprechend.<\/li>\n<li>Fu\u0308r Schadenersatzanspru\u0308che gilt im u\u0308brigen Abschnitt X. (Sonstige Schadenersatzanspru\u0308che). Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt VIII. geregelten Anspru\u0308che des Bestellers gegen uns oder unsere Erfu\u0308llungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Unmo\u0308glichkeit\/Vertragsanpassung\n<ol start=\"1\">\n<li>Soweit die Lieferung oder Leistung unmo\u0308glich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, da\u00df wir die Unmo\u0308glichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschra\u0308nkt<\/li>\n<li>sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmo\u0308glichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschra\u0308nkung gilt nicht, soweit in Fa\u0308llen des Vorsatzes, der groben Fahrla\u0308ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine A\u0308nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Ru\u0308cktritt vom Vertrag bleibt unberu\u0308hrt.<\/li>\n<li>Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Abschnitt V. Ziffer 9. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich vera\u0308ndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepa\u00dft. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zuru\u0308ck zu treten. Wollen wir von diesem Recht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzu\u0308glich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zuna\u0308chst mit dem Besteller eine Verla\u0308ngerung der Lieferzeit vereinbart war.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Sonstige Schadenersatzanspru\u0308che\n<ol start=\"1\">\n<li>Schadenersatz- und Aufwendungsersatzanspru\u0308che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverha\u0308ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fa\u0308llen des Vorsatzes, der groben Fahrla\u0308ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrla\u0308ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine A\u0308nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.<\/li>\n<li>Soweit dem Besteller nach diesem Abschnitt X. Schadenersatzanspru\u0308che zustehen, verja\u0308hren diese mit Ablauf der fu\u0308r Sachma\u0308ngelanspru\u0308che geltenden Verja\u0308hrungsfrist gem. Abschnitt VIII. Ziffer 2.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand\n<ol start=\"1\">\n<li>Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/li>\n<li>Gerichtsstand ist unser Gescha\u0308ftssitz. Allerdings sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"field field-name-field-downloads field-type-file field-label-hidden bestandentabel\">\n<div class=\"field-items\">\n<div class=\"field-item even\">\n<table class=\"sticky-header\">\n<thead>\n<tr>\n<th><\/th>\n<th><\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"block-gavias-tico-content\" class=\"block block-system block-system-main-block no-title\">\n<div class=\"content block-content\">\n<article class=\"contextual-region node node--type-page node--view-mode-full clearfix\" role=\"article\" data-history-node-id=\"141\">\n<div class=\"node__content clearfix\">\n<div class=\"field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<div id=\"full_content_right\">\n<div 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